Stop A4

Die Rechtlichen Grundlagen einer privaten Finanzierung von Straßen wurde
von

Felix Ekardt in der Zeitschrift Recht der Natur, Schnellbrief Nr. 34, Seite 11 bis 13,
unter dem Titel "Privatfinanzierung von Verkehrswegen",

aus dem die folgenden Zitate (zum Teil gekürzt) stammen, aus juristischer Sicht unter die Lupe genommen:

Fazit

Die private Vorfinanzierung verletzt die Haushaltsverfassungsgrundsätze, die sich aus Art. 110, 106, 109, 114 Grundgesetz ergeben.
Wegen der weitgehend beschränkten gerichtlichen Rügemöglichkeit droht dieser Verfassungsverstoß jedoch folgenlos zu bleiben.
Denn: "Wo kein Kläger, da kein Richter."

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