Die Rechtlichen Grundlagen einer privaten Finanzierung von Straßen wurde
von

Felix Ekardt in der Zeitschrift Recht der Natur, Schnellbrief Nr. 34, Seite 11 bis 13,
unter dem Titel "Privatfinanzierung von Verkehrswegen",

aus dem die folgenden Zitate (zum Teil gekürzt) stammen, aus juristischer Sicht unter die Lupe genommen:

• Idee der privaten Vorfinanzierung (das Konzessionsmodell):
  
  Private Investoren, meist ein Zusammenschluß von Banken und Bauunternehmen errichten und finanzieren ein Vorhaben auf Grundstücken des Bundes auf der Grundlage eines von der Verwaltung erlassenen Planfeststellungsbeschlusses im eigenen Namen.
  Als Gegenleistung bekommen sie die Konzession, das Projekt für einen gewissen Zeitraum wirtschaftlich zu nutzen.
  Gegen entsprechende Entgeltzahlungen erhält der Bund ein Nutzungsrecht eingeräumt.
  Mit Ablauf des Konzessionsvertrages fällt die Straße an den Bund.
  
  
• Vertagung der Finanzierung
  
  Das Konzessionsmodell ist keine echte Privatfinanzierung, sondern lediglich eine private Vorfinanzierung der geplanten Baumaßnahmen; die Kostenwirksamkeit für die öffentliche Hand wird lediglich vertagt.
  
  
• Höhere Kosten
  
  Die Entgeltraten beim Konzessionsmodell werden so berechnet, daß im Endeffekt die Kosten der Projekte gegenüber denen einer konventionellen Finanzierung über den Staatshaushalt deutlich steigen. Das ergibt sich dadurch, daß das private Konsortium natürlich im Interesse einer Gewinnerzielung tätig wird; außerdem beschafft sich das Konsortium selbst den größten Teil der erforderlichen Investitionssumme per Kredit von Dritten.
  Hierbei muß das Konsortium jedoch erheblich höhere Zinsen zahlen, als dies die öffentliche Hand müßte, wenn sie sich das Geld direkt, also auf dem Wege einer steigenden Staatsverschuldung, von einer Bank leihen würde. Denn der Staat zahlt wegen seiner praktisch "unbegrenzten" Solvenz wesentlich niedrigere Zinsen als Private.
  
  
• Lanfristige Bindung von Haushaltsmitteln
  
  Die private Vorfinanzierung führt zwar kurzfristig zu einer Entlastung
  der öffentlichen Haushalte, bewirkt dafür jedoch eine überaus langfristige Bindung derselben.
  Diese Wirkung versucht die Bundesregierung gegenwärtig durch irreführende Ansätze im Bundeshaushalt zu verschleiern.
  
  
• Verstoß gegen den Grundsatz der Haushaltsvollständigkeit und Haushaltswahrheit (Art. 1101 1 Grundgesetz)
  
  Beide Grundsätze haben Verfassungsrang, d. h. sie sind vom Parlament bei der Aufstellung des Haushaltsplans unbedingt zu beachten.
  Der Grundsatz der Haushaltsvollständigkeit besagt, daß alle staatlichen Einnahmen und Ausgaben in den Haushalt eingestellt werden müssen.
  Sogenannte Schattenhaushalte oder "schwarze Kassen" sind unzulässig. Der Grundsatz der Haushaltswahrheit verlangt darüberhinaus, daß der Haushalt nicht irreführend sein oder Ausgaben verschleiern darf.
  Im Bundeshaushalt müßte die Gesamtsumme der später
  fällig werdenden Entgelte ausgewiesen werden, denn die Verpflichtung wird in der Gegenwart durch den Abschluß des Konzessionsvertrages begründet, d. h. zukünftige Regierungen sind zwingend daran gebunden.
  Diesen Anforderungen wird jedoch nicht genügt.
  Es werden zum einen nicht die vollen Beträge ausgewiesen. Zum anderen werden die ausgewiesenen Titel im Anschluß an den Abschnitt "Grunderwerb" eingestellt, was den irreführenden Eindruck erweckt, der Bund habe lediglich die Kosten für den Erwerb des Bodens, auf dem die Verkehrsanlage verlaufen soll, zu tragen. Weitere Ausgabentitel finden sich im Straßenbauplan, der dem Haushalt als Anlage beigegeben ist. Auch dort sind die zu erwartenden Kosten jedoch nicht in voller Höhe ausgewiesen.
  Der Charakter der "Privatfinanzierung" als lediglich private Vorfinanzierung kommt nicht mit der gebotenen Deutlichkeit zum Ausdruck, denn die Projekte sind sämtlich mit dem Zusatz versehen: "Für Privatfinanzienung vorgesehen".
  Auch die Verteilung der geplanten Projekte auf mehrere Abschnitte wirkt nicht gerade klarheitsschaffend.
  Die Kosten solcher Projekte werden zukünftigen Generationen auferlegt werden. Dieser wahre Charakter der "Privatfinanzierung" soll der Offentlichkeit verschlossen bleiben, indem die zukünftigen Ausgaben schlicht im Haushalt nicht in voller Höhe ausgewiesen werden.
  
  
• Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot ( Art. 106 Abs. 3 Nr. 2, 114 Abs. 2 Satz 1
  GG )
  Die private Vorfinanzierung verstößt ersichtlich gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, weil sowohl die Kosten höher sind (s. o.) als auch der Nutzen nicht größer, sondern möglicherweise sogar eher geringer ist.
  Denn zum einen induziert jede neue Straße nach gesicherten verkehrswissenschaftlichen Erkenntnissen neuen Verkehr, und dieser wiederum führt zu gesteigerten volkswirtschaftlichen Kosten aufgrund der durch den Individualverkehr auftretenden Umweltschäden
  Außerdem wird das Investitionsvolumen der öffentlichen Hand verringert, weil die gesteigerten Kosten der privaten Vorfinanzierung aus zukünftigen Verkehrshaushalten bestritten werden sollen.
  Anstatt die zukünftig bereitgestellten Mittel investiv zu verwenden, werden die Gelder also zur Kredittilgung in die Tasche von Banken fließen.
  
  
• Fraglicher Nutzen
  Die Bundesregierung hat sich bekanntlich politisch auf eine Verringerung der Kohlendioxidemissionen und eine Verlagerung des Individualverkehrs auf die Schiene verpflichtet.
  Wie diese Ziele durch den Bau neuer Fernstraßen in großem Stil erfolgreich umgesetzt werden sollen, bleibt unklar.
  
  
• Was kann dagegen getan werden?
  
  CDU/CSU und FDP gehen (leider)zutreffend davon aus, daß eine Verletzung des Grundgesetzes durch den Bundeshaushalt nur durch eine Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gerügt werden könnte.
  Eine solche Normenkontrolle können nach Par. 76 Bundesverfassungsgerichtsgesetz aber nur die Bundesregierung selbst, eine Landesregierung oder (mindestens) ein Drittel der Bundestagsabgeordneten beantragen.

Fazit

Stop A4